Allgemeine Geschäftsbedingungen

01Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für alle Verträge zwischen der D.CRAMER ESOLUTIONS LTD, Istanbul 10, Athanasia Court, Office No. 6, CY-6025 Larnaca, Zypern („Anbieter“) und ihren Kunden über die Leistungen „Terminbutler24“.

(2) Die Leistungen richten sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen, nicht an Verbraucher.

(3) Abweichenden Bedingungen des Kunden wird widersprochen. Sie gelten nur, wenn der Anbieter ihnen ausdrücklich in Textform zustimmt.

02Leistungen

(1) Der Anbieter unterstützt den Kunden bei der Gewinnung von Neukunden. Dazu gehören je nach Vereinbarung:

• die Recherche von Unternehmen und Ansprechpartnern, die zu der mit dem Kunden abgestimmten Zielgruppe passen,
• das Erstellen und Versenden von E-Mails samt Nachfass im Namen des Kunden über vom Anbieter bereitgestellte Versandpostfächer,
• das Beantworten von Rückfragen mit Hilfe künstlicher Intelligenz auf Grundlage des vom Kunden hinterlegten Firmenwissens,
• die Vermittlung von Terminen in den Kalender des Kunden,
• ein Kundenpanel mit Posteingang, Kennzahlen, Budgetsteuerung und Abrechnung.

(2) Der Anbieter schuldet die sorgfältige Erbringung dieser Dienste, nicht einen bestimmten Erfolg. Eine bestimmte Zahl von Antworten, Terminen oder Abschlüssen ist nicht geschuldet. Angaben zu erwarteten Ergebnissen, auf der Website wie im Panel, sind unverbindliche Schätzungen aus Erfahrungswerten.

(3) KI-gestützte Texte und Antworten sind Entwürfe. Sie können fehlerhaft oder unvollständig sein. Der Kunde legt im Panel fest, ob Antworten vor dem Versand von ihm freigegeben werden oder automatisch versendet werden dürfen.

(4) Der Anbieter darf die Leistungen weiterentwickeln, solange der vereinbarte Kern erhalten bleibt, und Unterauftragnehmer einsetzen (insbesondere für Hosting, Unternehmensdaten, E-Mail-Versand und KI-Sprachmodelle).

03Vertragsschluss und Einrichtung

(1) Die Darstellung auf der Website ist kein bindendes Angebot. Der Vertrag kommt nach einem Erstgespräch durch Annahme des Angebots des Anbieters in Textform oder durch Freischaltung des Zugangs zustande.

(2) Der Kunde teilt im Onboarding mit, was er verkauft, zu welchen Preisen und in welchem Ton (Kontext). Der Anbieter richtet auf dieser Grundlage Zielgruppen, Kampagnen, Texte und Versandpostfächer ein.

(3) Der Versand beginnt erst, nachdem der Kunde Budget, Zielgruppe, Absender und Antwortwissen im Kundenpanel freigegeben hat.

(4) Zugangsdaten sind geheim zu halten. Der Kunde ist für Handlungen verantwortlich, die über seine Zugänge vorgenommen werden.

04Mitwirkung des Kunden

(1) Der Kunde liefert vollständige und zutreffende Angaben zu seinem Angebot, seinen Preisen, Belegen und Fallbeispielen und hält sie aktuell. Für die inhaltliche Richtigkeit dieser Angaben ist er verantwortlich.

(2) Der Kunde prüft die ihm zur Freigabe vorgelegten Texte, Zielgruppen und Antworten in angemessener Zeit.

(3) Der Kunde bearbeitet an ihn weitergeleitete Gespräche und Termine selbst und rechtzeitig.

05Zulässigkeit der Ansprache und Freistellung

(1) Der Kunde stellt insbesondere sicher, dass für die Ansprache der Empfänger die Voraussetzungen des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (insbesondere § 7 UWG) sowie der DSGVO vorliegen, dass sein Angebot und seine Aussagen rechtmäßig sind und dass er keine Inhalte freigibt, die Rechte Dritter verletzen.

(2) Der Anbieter stellt technische Schutzmaßnahmen bereit, insbesondere die sofortige Aufnahme widersprechender Empfänger in eine Sperrliste, eine Abmeldemöglichkeit und die Freigabe vor dem Versand. Er nimmt keine rechtliche Prüfung des Einzelfalls vor und schuldet keine Rechtsberatung.

(3) Der Kunde stellt den Anbieter von Ansprüchen Dritter frei (einschließlich Empfängern, Mitbewerbern, Verbänden und Aufsichtsbehörden), die auf einer unzulässigen Ansprache oder auf vom Kunden gelieferten oder freigegebenen Inhalten beruhen, einschließlich angemessener Kosten der Rechtsverteidigung. Dies gilt nicht, soweit der Kunde die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat.

(4) Erhält der Anbieter Hinweise auf eine unzulässige Ansprache, darf er betroffene Kampagnen pausieren, bis der Sachverhalt geklärt ist.

06Absender und Versandpostfächer

(1) Der Versand erfolgt über Postfächer und Domains, die der Anbieter bereitstellt und vorwärmt. Sie bleiben Eigentum des Anbieters bzw. seiner Dienstleister und gehen bei Vertragsende nicht auf den Kunden über.

(2) Absendername und Signatur legt der Kunde fest bzw. gibt sie frei. Antworten auf versendete Mails werden in das Kundenpanel geleitet.

(3) Der Anbieter darf Versandmengen begrenzen oder Postfächer wechseln, soweit dies für die Zustellbarkeit oder zum Schutz der Postfächer erforderlich ist.

07Nutzungsrechte

(1) Der Kunde erhält für die Vertragslaufzeit ein einfaches, nicht übertragbares Recht, das Kundenpanel im vereinbarten Umfang zu nutzen.

(2) An den für den Kunden erstellten Mail-Texten erhält der Kunde ein einfaches, zeitlich unbegrenztes Nutzungsrecht. Alle übrigen Rechte an Software, Vorlagen, Abläufen und Marken verbleiben beim Anbieter.

08Datenschutz und Auftragsverarbeitung

(1) Beide Parteien beachten die geltenden Datenschutzvorschriften. Die Verarbeitung im Verantwortungsbereich des Anbieters beschreibt die Datenschutzerklärung.

(2) Soweit der Anbieter personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet (insbesondere Daten der angesprochenen Ansprechpartner und Inhalte der Gespräche), schließen die Parteien vor Beginn des Versands einen Auftragsverarbeitungsvertrag nach Art. 28 DSGVO. Dieser geht den AGB insoweit vor.

09Preise, Guthaben und Zahlung

(1) Es gelten die im Angebot vereinbarten Preise. Die Abrechnung erfolgt nutzungsabhängig je versendeter E-Mail, sofern nichts anderes vereinbart ist. Vereinbarte Einrichtungs- oder Grundgebühren werden gesondert ausgewiesen. Alle Preise verstehen sich zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer, soweit diese anfällt.

(2) Der Kunde legt im Panel ein Tagesbudget fest und kann es jederzeit ändern oder den Versand pausieren. Das Budget wird an Werktagen höchstens bis zur eingestellten Höhe verbraucht.

(3) Der Versand erfolgt aus einem im Voraus aufgeladenen Guthaben. Reicht das Guthaben nicht mehr aus, wird der Versand angehalten, bis neues Guthaben aufgeladen ist; laufende Gespräche, Antworten und Termine bleiben im Panel erhalten.

(4) Der Anbieter ist in der Republik Zypern ansässig. Bei Leistungen an Unternehmer mit gültiger Umsatzsteuer-Identifikationsnummer eines anderen Mitgliedstaats liegt der Leistungsort beim Kunden (Art. 44 der Richtlinie 2006/112/EG, für Kunden in Deutschland § 3a Abs. 2 UStG); die Steuer schuldet der Kunde (Reverse Charge, für Kunden in Deutschland § 13b UStG). Der Anbieter rechnet dann netto ab. Teilt der Kunde keine gültige Umsatzsteuer-Identifikationsnummer mit, wird die gesetzliche Umsatzsteuer zusätzlich berechnet.

(5) Der Anbieter kann Preise für die Zukunft mit einer Ankündigung von mindestens vier Wochen in Textform anpassen. Der Kunde kann in diesem Fall zum Wirksamwerden der Änderung kündigen.

10Laufzeit und Kündigung

(1) Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit und kann von beiden Parteien mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende in Textform gekündigt werden, sofern im Angebot nichts anderes vereinbart ist.

(2) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für den Anbieter insbesondere bei erheblichen oder wiederholten Verstößen gegen Abschnitt 05 vor.

(3) Nach Vertragsende endet der Versand. Nicht verbrauchtes Guthaben erstattet der Anbieter auf Anforderung, abzüglich bereits erbrachter Leistungen. Die Rückgabe und Löschung von Daten richtet sich nach dem Auftragsverarbeitungsvertrag.

11Gewährleistung

(1) Der Anbieter erbringt die Leistungen mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns. Für Zustellraten, Antwortquoten und Ergebnisse übernimmt er keine Gewähr, da sie von Empfängern, Mail-Anbietern und dem Angebot des Kunden abhängen.

(2) Der Anbieter bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit des Panels. Wartung, Störungen eingesetzter Dritt-Dienste und höhere Gewalt begründen keine Mängelansprüche. Der Kunde zeigt Mängel unverzüglich in nachvollziehbarer Form an.

12Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Umfang einer übernommenen Garantie.

(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(3) Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig. Die Beschränkungen gelten auch zugunsten der Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

13Vertraulichkeit und Referenzen

(1) Die Parteien behandeln vertrauliche Informationen der jeweils anderen Partei vertraulich und nutzen sie nur zur Vertragsdurchführung. Dies gilt nicht für offenkundige Informationen oder solche, die aufgrund gesetzlicher Pflicht offengelegt werden müssen.

(2) Der Anbieter nennt den Kunden nur mit dessen ausdrücklicher Zustimmung als Referenz.

14Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand der Sitz des Anbieters; der Anbieter kann auch am Sitz des Kunden klagen.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen unberührt. Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Textform.

(4) Der Anbieter kann diese AGB für die Zukunft ändern und teilt dies in Textform mit. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von sechs Wochen, gelten die Änderungen als angenommen; auf diese Folge weist der Anbieter in der Mitteilung gesondert hin.